Orthographe allemande

Définitions de „Vorbenutzungsrecht“ dans le Orthographe allemande

das Vo̱r·be·nut·zungs·recht

Phrases d'exemples tirées d'Internet (non-vérifiées par l'équipe de rédaction)

allemand
Ein Anspruch besteht hingegen nicht, wenn der Verletzer sich auf ein Vorbenutzungsrecht stützen kann.
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Das Vorbenutzungsrecht des Vorbenutzers besteht hier gegenüber dem Inhaber des Gebrauchsmusters.
de.wikipedia.org
Vorbenutzungsrecht bezeichnet eine Rechtsposition, deren Inhaber zur Benutzung eines durch fremdes Patent oder Gebrauchsmuster geschützten Erfindungsgegenstands nicht der Erlaubnis des Patent- bzw. Gebrauchsmusterinhabers bedarf.
de.wikipedia.org
Gesetzliche Grundlage für das Vorbenutzungsrecht ist hier Abs.
de.wikipedia.org
1 PatG), das so genannte private Vorbenutzungsrecht (Abs.
de.wikipedia.org
Rechtsgrundlage für das so genannte private Vorbenutzungsrecht ist § 12 PatG.
de.wikipedia.org
Grundsätzlich gilt, dass der Erwerb eines Vorbenutzungsrechts nicht möglich ist, wenn der Vorbenutzer dem späteren Patentinhaber oder dessen Rechtsvorgänger gegenüber widerrechtlich gehandelt hat.
de.wikipedia.org
Demgemäß sind die Vorschriften des Patentgesetzes (auch) über das Vorbenutzungsrecht (§ 12 PatG, siehe oben) entsprechend anzuwenden.
de.wikipedia.org
Der Gesetzgeber sieht den Zweck des Vorbenutzungsrechts darin, aus Billigkeitsgründen den bestehenden gewerblichen oder wirtschaftlichen Besitzstand des Vorbenutzers zu schützen.
de.wikipedia.org
Dies werde durch das Vorbenutzungsrecht verhindert.
de.wikipedia.org

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