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Traductions de „Unterlassungsklage“ dans le dictionnaire allemand » polonais

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Unterlạssungsklage <‑, ‑n> [--​ˈ----] SUBST f JUR

Unterlassungsklage

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand
Die vorbeugende Unterlassungsklage kann sich dabei nicht bloß gegen schlichtes Verwaltungshandeln richten, sondern im Ausnahmefall auch gegen Verwaltungsakte.
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Das Gericht hat die Möglichkeit, eine Unterlassungsklage abzuweisen oder den Störer wegen Unterlassung zu verurteilen.
de.wikipedia.org
Sofern er dennoch bereits vor Eintritt der Persönlichkeitsrechtsverletzung erfährt, kann er den Abwehranspruch im Wege der vorbeugenden Unterlassungsklage durchsetzen.
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Unterlassungsklagen müssen auf das Verbot eines genau umschriebenen Verhaltens gerichtet sein.
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Die Abmahnung ist nicht zwingend erforderlich, so dass der Rechtsinhaber bei weiteren Verstößen sofort eine Unterlassungsklage beim Gericht einreichen kann.
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Zuletzt erkannte der Bundesgerichtshof in seiner Biomineralwasser-Entscheidung jedoch, dass der Streitgegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage als einheitliche Verletzungshandlung mehrere Rechtsverletzungen umfassen kann.
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Dieser Unterlassungsanspruch berechtigt den Rechtsinhaber bei drohender Wiederholungsgefahr zur Erhebung einer Unterlassungsklage, außergerichtlich kann er durch eine Abmahnung und/oder Unterlassungserklärung eine Wiederholung abzuwehren versuchen.
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Ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch berechtigt den Rechtsinhaber, außergerichtlich durch eine Abmahnung und/oder Unterlassungserklärung eine Wiederholung abzuwehren; bei drohender Wiederholungsgefahr kann er eine Unterlassungsklage erheben.
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Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen (Wiederholungsgefahr), so kann der Eigentümer Unterlassungsklage erheben.
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Er kann dies mit einer Unterlassungsaufforderung tun oder mit einer Unterlassungsklage.
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"Unterlassungsklage" dans les dictionnaires unilingues allemand


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