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Verfolgungsverjährung SUBST f JUR

Verfolgungsverjährung

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand
Die Verfolgungsverjährung kann durch ein Tätigwerden der Verfolgungsbehörde gemäß Abs.
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Die Verfolgungsverjährung im Ordnungswidrigkeitenrecht ist insbesondere im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten wegen der Vielzahl der geahndeten Verstöße von besonderer Bedeutung.
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Im Strafrecht (einschließlich des Rechts der Ordnungswidrigkeiten) unterscheidet man zwischen Verfolgungsverjährung und Vollstreckungsverjährung.
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Die Verfolgungsverjährung beginnt mit der Beendigung der Straftat.
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Bis 1969 betrug die Frist für die Verfolgungsverjährung für Mord 20 Jahre.
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Die Voraussetzungen für eine Einziehung im Übrigen müssen vorliegen, so muss die rechtswidrige Tat nachgewiesen werden und es darf kein Verfolgungshindernis wie z. B. Eintritt der Verfolgungsverjährung vorliegen.
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Die Verfolgungsverjährung verhindert im Strafrecht die weitere Strafverfolgung einer bestimmten Straftat.
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Im Verwaltungsstrafverfahren darf ein eingestelltes Verfahren nur innerhalb der Frist für die Verfolgungsverjährung (ein Jahr ab der Tat) wieder aufgenommen werden.
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In den einzelgesetzlichen Vorschriften bestehen jedoch meist vielfache Unterbrechungstatbestände, die die Frist für die Verfolgungsverjährung verlängern.
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So dient zum Beispiel die Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche oder die strafrechtliche Verfolgungsverjährung der Wiederherstellung des Rechtsfriedens.
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